Verletzung Stimmgeheimnis E-Voting SG

Am vergangenen Mittwoch hat der St. Galler Kantonsrat das revidierte Gesetz über Wahlen und Abstimmungen genehmigt und damit die gesetzliche Grundlage für E-Voting geschaffen.

Wir vom Verein Coredump haben uns schon viel mit dem Thema E-Voting befasst und eine Stellungnahme dazu geschrieben. Neben uns haben auch viele weitere Personen und Organisationen dazu Stellung genommen und Sicherheitsbedenken geäussert. Dem Kantonsrat ist dies bewusst, auch sie legen Wert auf die Sicherheit. Ein Antrag der SVP-Fraktion, deshalb die gesetzliche Grundlage für E-Voting zu streichen, wurde jedoch leider mit 70 zu 42 Stimmen abgelehnt. Es gilt: Digitalisierung um der Digitalisierung willen. Hingegen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion nach einer passionierten Rede mit 66 zu 42 Stimmen angenommen. Continue reading